Argumentationsspielraum




Legalitätsprinzip - fehlende Strafnorm - Art. 1 StGB: Keine Sanktion ohne Gesetz 

"Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz 'ausdrücklich'(!) unter Strafe stellt." 

Das heisst, im Epidemiengesetz sollte das Maskentragen der GESAMTEN Bevölkerung unter Art. 40 als Massnahme explizit erwähnt sein (damit es einer Strafe unterworfen werden kann). Ist es aber nicht! 

Die Maskenpflicht (einer nicht gefährdeten Allgemeinheit) erscheint in Art. 40 EpG nämlich nicht als Massnahme, welche 'ausdrücklich' unter strafrechtliche Sanktion gestellt wird. 


Verhältnismässigkeitsprinzip 

Aus der Gesamtschau der Botschaft ist unverkennbar, dass für die Aktivierung von Art. 6 EpG (Besondere Lage) sowie für die Anordnung von Massnahmen im Einzelnen (wegen der besonderen Lage) gestützt auf Art. 30ff und Art. 40 EpG die Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit in der Tat eine gewisse ERHEBLICHKEIT aufweisen muss. 

Diese Erheblichkeit muss regelmässig überprüft werden. Vorliegend wurde eine genauere Überprüfung der Erheblichkeit unterlassen, resp. wurden die wissenschaftlichen METHODEN zur Überprüfung dieser Erheblichkeit seit März 2020 (PCR-Test etc. pp.) NICHT ausreichend wirksam verbessert. 

  • der Nutzen der Masken im Zusammenhang mit SarsCoV2 ist höchst umstritten 


  • die Maske stellt sowohl für die individuelle Gesundheit einzelner Personen (psychologisch; respiratorisch; Grenzwerte CO2 verletzt etc.) wie auch die Gesellschaft als Ganzes eine signifikante und auf Dauer angelegte Belastung, und allenfalls sogar latente Schädigung dar. 


  • es wäre der Gruppe der Risikopersonen zumutbar, sich selbst vor einer Ansteckung wirksam zu schützen, anstatt den nicht betroffenen 99% der Gesellschaft eine nutzlose und tendenziell schädliche Maskenpflicht aufzuerlegen. 


Opportunitätsprinzip 

Opportunitätsprinzip bedeutet: Der Aufwand einer eigentlichen Strafverfolgung lohnt sich für die Behörde im konkreten Fall für den konkreten Gesetzesverstoss nicht. 

In der Medienkonferenz vom 18.10.2020 (um ca. 14:35) wurde ebendiese Frage nach der Sanktion (wegen Verletzung der Maskenpflicht) von einem Journalisten explizit gestellt. BR Berset wich sowohl inhaltlich als auch mit seinem Blick aus und gab die Frage an den Leiter des Rechtsdienst BAG weiter. 

Dieser sagte sinngemäss: Nach seiner Auffassung falle die Maskenpflicht zwar schon unter den Strafkatalog von Art. 83 Abs.1 lit. j EpG, ABER: "ob dann effektiv eine Strafe verhängt werde, sei eine Frage des Opportunitätsprinzips und des Verhältnismässigkeitsprinzips." 



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Inhaltsverzeichnis & Navigation

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  3. Argumentationsspielraum
  4. Rechtsgrundlage
  5. Konfrontation